DNA-Analysen nach Demonstrationen?! – Gewaltsame Blutentnahme auf dem Fußboden

Am 11.Dezember wird Natalja in die Krankenabteilung der JVA gebracht, obwohl sie nicht krank ist. Natalja weiß, was ihr bevorsteht, es geht um DNA von ihr. Sie lehnt es entschieden ab, dass ihre DNA untersucht und in Polizei Dateien gespeichert wird.
Der Repressionsapparat hat groß aufgefahren gegen sie: Zwei Schließer, eine Schließerin, der sogenannten „Hauspolizisten“ und ein Arzt sind da, also fünf Personen.
Es werde sehr tun, sie soll besser kooperieren, wird Natalja erklärt.
In einem Arztraum wird sie zu Boden gedrückt, offenbar von allen 4 Beamten. Auf dem Boden nimmt ihr der Arzt Blut ab. Nach dieser erniedrigen, grausamenProzedur wird Natalja auf ihre Zelle zurückgebracht.

Im Vorfeld hatte Natalja sich mit Hilfe ihres Anwalts juristisch gegen die Entnahme von genetischen Material von ihr gewehrt. Der Sinn einer solchen Maßnahme ist auch nur schwer zu begründen. Natalja schreibt dazu: „Eine Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung kommt ja eigentlich nur dann in Betracht, wenn durch diese Maßnahmen in einem künftigen Strafverfahren ein Aufklärungserfolg zu erwarten ist. Jedenfalls gibt es zu diesem Thema einen Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14.8.2007-2BvR 1293/07-)“

Natalja wurde ausschließlich wegen Vorwürfen verurteilt, die sich auf Demonstrationen beziehen. Wie könnte ein genetischer Fingerabdruck den Repressionsorganen bei der Aufklärung einer Demo-Straftat beispielsweise eines Gerangels helfen?
Richter Dippold vom Amtsgericht Bamberg, der die DNA-Entnahme angeordnet hat, findet es offenbar sehr sinnvoll mit Hilfe von DNA-Analysen unliebsame Demonstranten aufzuspüren.
Er scheint irgendwie auf einer anderen Welt zu leben. Auf einer Welt, in der Polizisten nach Demos auf fremdes DNA-Material untersucht werden. Aber wem ist ein realer Fall bekannt, in dem so vorgegangen wurde?
Richter Dippold schreibt zur Begründung seiner Anordnung:
„Die molekulargenetische Untersuchung dieses Spurenmaterials zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts ist zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren erforderlich“. Ein nachträglicher Einschub in Sternchen folgt: „* Bei den Straftaten der Betroffenen handelt es sich um körperliche Angriffe auf Polizeibeamte, bei denen durch den Täter in der Regel DNA-Spuren hinterlassen werden, deren Auswertung erforderlich ist, wenn der Täter nicht sofort festgenommen werden kann.“

Natalja kommentiert das mit den Worten: „Stelle ich mir in der Praxis bizarr vor. An den Overalls und Schlagstöcken der bei Versammlungen eingesetzten Cops befindet sich bestimmt eine Menge DNA-Material.“
Offenbar versucht Richter Dippold mit seiner realitätsfernen Begründung, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes formal zu entsprechen, um die Maßnahme durchzudrücken. Hier kann doch nicht mehr von einer seriösen Prüfung von Maßnahmen gegen Gefangene, speziell politische Gefangene ausgegangen werden. Wenn Repressionbehörden Daten über politische sammeln möchten, dann nicken Richter wie Herr Dippold ihnen ihre Wünsche schon ab. Auch, wenn sie sich dafür fragwürdige Begründungen einfallen lassen müssen.

Sollten die Repressionsorgane wirklich eines Tages versuchen wollen, Repression gegen Demonstranten mit Hilfe von „Beweismitteln“ zu erreichen, die sich auf DNA-Analysen stützen, dann ergäbe sich daraus ein neues Problem: Die Beweislast würde de facto umgekehrt. Der Demonstrant müsste seine Unschuld beweisen. Zur Illustration: Man findet das gespeicherte DNA-Material auf der Uniform eines Polizisten, der aussagt gestoßen worden zu sein. Daneben findet sich Reihenweise DNA-Material von Kollegen und anderen Demonstranten, das nicht untersucht wird. Derjenige, dessen DNA bekannt ist wird sofort verdächtigt. Dabei könnten Polizist und er einander rein zufällig gestreift haben. Auch könnte der Polizist dem Demonstranten geschlagen haben. Angenommen jemand schlägt Natalja auf die Nase, hätte er doch wohl mit ihrem Blut auch ihr DNA-Material am Handschuh oder nicht? Und mit seinem Handschuh berührt er auch seine eigene Jacke usw.

Aber dieses Problem stellt sich noch nicht wirklich. Richter Dippold geht es wohl mehr darum die anderen Repressionsorgane beim Datensammeln zu unterstützen.

Wenn der Bamberger Staatsschutzchef (der für die Diffamierung von antifaschistischen Aktivisten bekannt ist) Natalja eine „geringe Hemmschwelle und ein hohes Maß an krimineller Energie“ unterstellt, dann übernimmt der Richter das wortwörtlich und einschränkungslos.
Auch das Problem, dass DNA-Analysen eigentlich nur bei schweren Straftaten einzusetzen sind, findet der Richter eine juristische Lösung: Die „wiederholte Begehung sonstiger Straftaten“ stehe „im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleich, § 81g, Abs.1 Satz 2 StPO“. „Gegen die Betroffene“ seinen „bereits mehrfach mittlere Haftstrafen verhängt“ worden. So macht man aus weniger Bedeutsamem erheblich Bedeutsames.