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Richtigstellung: Rundbrief des „Autonomen Knastprojekts“ nicht der „Interessenvertretung Inhaftierter“ wurde Natalja vorenthalten

Sorry, der ursprüngliche Beitrag ( – inzsichen ist er korrigiert – ) zur De-facto-Zensur von Rundbriefen war fehlerhaft. Nicht die Schreiben der „Interessenvertretung Inhaftierter“ wurden Natalja vorenthalten sondern die des „Autonomen Knastprojekts“. Entschuldigung für die falschen Informationen! Kommunikation zwischen Knast und „draußen“ ist nicht immer so einfach.

JVA enthält Natalja Rundbriefe vor

Wenn sich Gefangene und Menschen draußen zusammentun, wenn Informationen verbreitet werden, dann betrachtet das eine JVA offenbar als Bedrohung. So wird versucht eine Initiative, die sich „Autonomes Knastprojekt“ nennt von den Gefangenen fernzuhalten. Die Initiative sammelt Beiträge und versendet Rundbriefe an Inhaftierte. Briefe sind schließlich der einzige mögliche Weg, um viele Menschen in verschiedenen Knästen erreichen zu können. Unter fadenscheinigen Vorwänden enthält die JVA Aichach Natalja diese Rundbriefe jedoch vor. Natürlich nahm Natalja das nicht einfach so hin. So kam es zu einem Gespräch mit dem Leiter der Frauenabteilung Regierungsrat Z. Offenbar ist das Verbieten von kritischen Informationen Chefsache. Oder ist es die Zensur von Nataljas Post, die mitunter Chefsache?
Herr Z. teilte Natalja mit, ihr würden die Rundbriefe auch weiterhin nicht ausgehändigt. Die vorgeschobene Begründung dafür lautete: Es handle sich nicht um einen persönlichen Brief. Lediglich Briefe, die persönlich an den Empfänger gerichtet seien, würden als Briefe behandelt. Anlagen bekämen die Inhaftierten nur dann, wenn deren Inhalt vollständig in den Gedankenaustausch im Brief eingebunden sei.
Mit Rundbriefen würde wie mit Paketen verfahren.

Briefe, die an mehrere Personen verschickt werden sind Pakete. Dass solch eine Logik den Beamten nicht selbst peinlich ist?!
In Wahrheit werden Inhalte hinterrücks zensiert. Inhalte, welche die JVA auf direktem Wege nicht so einfach legal zensieren dürfte. Aber handelt es sich nicht eine verbreitete Praxis mit Verordnungen und willkürlichen Auslegungen Rechte und Grundrechte faktisch auszuschalten?

Selbstorganisation, kritische Texte und Courage sind ja auch viel zu freiheitlich und demokratisch für Institutionen eines Staates mit einer ach so „freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Wo kommen wird denn hin, wenn die Menschen am unteren Ende der Gesellschaft, wenn die Unterdrückten, Eingesperrten anfangen sich für ihre Rechte einzusetzen?!

DNA-Analysen nach Demonstrationen?! – Gewaltsame Blutentnahme auf dem Fußboden

Am 11.Dezember wird Natalja in die Krankenabteilung der JVA gebracht, obwohl sie nicht krank ist. Natalja weiß, was ihr bevorsteht, es geht um DNA von ihr. Sie lehnt es entschieden ab, dass ihre DNA untersucht und in Polizei Dateien gespeichert wird.
Der Repressionsapparat hat groß aufgefahren gegen sie: Zwei Schließer, eine Schließerin, der sogenannten „Hauspolizisten“ und ein Arzt sind da, also fünf Personen.
Es werde sehr tun, sie soll besser kooperieren, wird Natalja erklärt.
In einem Arztraum wird sie zu Boden gedrückt, offenbar von allen 4 Beamten. Auf dem Boden nimmt ihr der Arzt Blut ab. Nach dieser erniedrigen, grausamenProzedur wird Natalja auf ihre Zelle zurückgebracht.

Im Vorfeld hatte Natalja sich mit Hilfe ihres Anwalts juristisch gegen die Entnahme von genetischen Material von ihr gewehrt. Der Sinn einer solchen Maßnahme ist auch nur schwer zu begründen. Natalja schreibt dazu: „Eine Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung kommt ja eigentlich nur dann in Betracht, wenn durch diese Maßnahmen in einem künftigen Strafverfahren ein Aufklärungserfolg zu erwarten ist. Jedenfalls gibt es zu diesem Thema einen Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14.8.2007-2BvR 1293/07-)“

Natalja wurde ausschließlich wegen Vorwürfen verurteilt, die sich auf Demonstrationen beziehen. Wie könnte ein genetischer Fingerabdruck den Repressionsorganen bei der Aufklärung einer Demo-Straftat beispielsweise eines Gerangels helfen?
Richter Dippold vom Amtsgericht Bamberg, der die DNA-Entnahme angeordnet hat, findet es offenbar sehr sinnvoll mit Hilfe von DNA-Analysen unliebsame Demonstranten aufzuspüren.
Er scheint irgendwie auf einer anderen Welt zu leben. Auf einer Welt, in der Polizisten nach Demos auf fremdes DNA-Material untersucht werden. Aber wem ist ein realer Fall bekannt, in dem so vorgegangen wurde?
Richter Dippold schreibt zur Begründung seiner Anordnung:
„Die molekulargenetische Untersuchung dieses Spurenmaterials zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts ist zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren erforderlich“. Ein nachträglicher Einschub in Sternchen folgt: „* Bei den Straftaten der Betroffenen handelt es sich um körperliche Angriffe auf Polizeibeamte, bei denen durch den Täter in der Regel DNA-Spuren hinterlassen werden, deren Auswertung erforderlich ist, wenn der Täter nicht sofort festgenommen werden kann.“

Natalja kommentiert das mit den Worten: „Stelle ich mir in der Praxis bizarr vor. An den Overalls und Schlagstöcken der bei Versammlungen eingesetzten Cops befindet sich bestimmt eine Menge DNA-Material.“
Offenbar versucht Richter Dippold mit seiner realitätsfernen Begründung, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes formal zu entsprechen, um die Maßnahme durchzudrücken. Hier kann doch nicht mehr von einer seriösen Prüfung von Maßnahmen gegen Gefangene, speziell politische Gefangene ausgegangen werden. Wenn Repressionbehörden Daten über politische sammeln möchten, dann nicken Richter wie Herr Dippold ihnen ihre Wünsche schon ab. Auch, wenn sie sich dafür fragwürdige Begründungen einfallen lassen müssen.

Sollten die Repressionsorgane wirklich eines Tages versuchen wollen, Repression gegen Demonstranten mit Hilfe von „Beweismitteln“ zu erreichen, die sich auf DNA-Analysen stützen, dann ergäbe sich daraus ein neues Problem: Die Beweislast würde de facto umgekehrt. Der Demonstrant müsste seine Unschuld beweisen. Zur Illustration: Man findet das gespeicherte DNA-Material auf der Uniform eines Polizisten, der aussagt gestoßen worden zu sein. Daneben findet sich Reihenweise DNA-Material von Kollegen und anderen Demonstranten, das nicht untersucht wird. Derjenige, dessen DNA bekannt ist wird sofort verdächtigt. Dabei könnten Polizist und er einander rein zufällig gestreift haben. Auch könnte der Polizist dem Demonstranten geschlagen haben. Angenommen jemand schlägt Natalja auf die Nase, hätte er doch wohl mit ihrem Blut auch ihr DNA-Material am Handschuh oder nicht? Und mit seinem Handschuh berührt er auch seine eigene Jacke usw.

Aber dieses Problem stellt sich noch nicht wirklich. Richter Dippold geht es wohl mehr darum die anderen Repressionsorgane beim Datensammeln zu unterstützen.

Wenn der Bamberger Staatsschutzchef (der für die Diffamierung von antifaschistischen Aktivisten bekannt ist) Natalja eine „geringe Hemmschwelle und ein hohes Maß an krimineller Energie“ unterstellt, dann übernimmt der Richter das wortwörtlich und einschränkungslos.
Auch das Problem, dass DNA-Analysen eigentlich nur bei schweren Straftaten einzusetzen sind, findet der Richter eine juristische Lösung: Die „wiederholte Begehung sonstiger Straftaten“ stehe „im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleich, § 81g, Abs.1 Satz 2 StPO“. „Gegen die Betroffene“ seinen „bereits mehrfach mittlere Haftstrafen verhängt“ worden. So macht man aus weniger Bedeutsamem erheblich Bedeutsames.

Gierig nach DNA

Wenn es nach den staatlichen Repressionsbehörden ginge, dann würden sie wohl von jedem eine Speichelprobe nehmen, den sie durch Mauern und Gitter fernhalten von den Herrschenden und den braven Bürgern die sich als Humankapital verwenden lassen. Jetzt wollen sie auch eine Speichelprobe von Natalja. Sie erklärt, fast alle Mitgefangen in der JVA Aichach hätten bereits DNA abgeben müssen. Natalja selbst weigerte sich aber.
Deswegen beantragten gleich zwei Staatsanwaltschafen bei zwei verschiedenen Gerichten, eine DNA-Entnahme anzuordnen. Warum stellt nicht nur eine Behörde den Antrag? Sprechen die sich nicht ab, soll ja vorkommen bei Staatsorganen. „Doppelt hält besser“ mag leider auch eine Rolle spielen. Könnte ja sein, dass ein Gericht ablehnt, dann haben die Repressionsorgane immer noch eine Trumpfkarte in der Hand: die andere Staatsanwaltschaft und das andere Gericht. Die Staatsanwaltschaften haben in unterschiedlichen Verfahren Anklage gegen Natalja geführt. Deshalb ist es leider möglich, dass beide einen Antrag stellen.

Zuerst meldete sich die Staatsanwaltschaft Bamberg. Dabei ist es nicht nachvollziehbar, warum man DNA von jemandem braucht, nur weil er sich gegen Polizeibeamte gewehrt haben soll. Um nichts andres ging es in dem Verfahren, das die Bamberger Staatsanwaltschaft gegen Natalja führte. Am Ende wurde Natalja vom Amtsgericht Forchheim zu zwei Monaten Haft verurteilt. Dieser Richterspruch macht den geringsten Anteil an Nataljas Gefängnisstrafe aus. DNA-Proben können den Repressionsorganen auch nicht bei der Aufklärung von sogenannten Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte helfen. Will man nicht einfach nur Informationen (genetische Informationen) über politische Gegner? Oder will man politische Aktivisten in eine Reihe mit Sexualstraftätern stellen?
Warum wurde zuerst ausgerechnet die Bamberger Staatsanwaltschaft tätig? Möglicherweise wünschte sich die Bamberger Kripo bzw. der dazugehörige Staatsschutz Nataljas DNA. Diese Behörde ist nämlich geradezu gierig auf die Daten und die Kriminalisierung von politischen Aktivisten. Kürzlich fiel der Bamberger Staatsschutz erst mit dem Versuch auf, Teilnehmer einer Sitzblockade gegen einen Naziaufmarsch erkennungsdienstlich zu behandeln. Auch diese Demonstranten wehren sich gegen die Maßnahme.
Die staatlichen Repressionsorgane sind unersättlich. Und trauen sich immer mehr, wenn wir sie nicht bremsen. Am liebsten hätten sie wohl den Gläsernen Aktivisten und den Gläsernen Gefangenen. Es kann nicht hingenommen werden, dass Eingesperrten geradezu routinemäßig DNA abgenommen wird. Genetisches Material enthält persönliche Informationen über Verwandtschaftsbeziehungen, biologisches Geschlecht, mögliche Erbkrankheiten usw., die staatliche oder private Ausforscher gar nichts angehen!

Brief von Natalja zur Antirepressions – Kampagne

-1-

Aichach, Herbst 08

Hallo GenossInnen / hallo Leute in der „Katze“!

Vielen Dank für Euren Brief, den ich heute erhalten habe, und die aktuellen Infos!
Es freut mich, von dem Aktionstag gegen staatliche Repression zu erfahren! – Die in der Tat absurden Vorgänge in Fürth finde ich erschreckend.
Den betroffenen Antifas gilt meine Solidarität und Identifikation mit iren Intentionen.

Was einen eventuelle Redebeitrag zu meinem „Fall“ betrifft, ist es selbstverständlich, dass Ihr was aus Briefen von mir zitieren könnt, wenn ihr es geeignet findet. – Im Folgenden noch ein Text von mir. Es ist ein bisschen schwer, ohne Rücksprache nehmen zu können, einen auf die geplanten Beiträge abgestimmten Text zu schreiben, und ich war nicht ganz sicher, ob Ihr mehr einen Bericht über meine Situation oder mehr ein Statement zum Demo-Motto erwartet. – Ich hab‘ das Ganze jetzt als Gruß(-botschaft) formuliert.
Sucht Euch bitte das raus, was passt und lasst eben weg, was z. B. eine Wiederholung darstellt etc. …

Der Text von mir folgt auf Seite 2+3 des Briefs.

Nat

-2-
Textbeitrag:
Einen kämpferischen Gruß an die TeilnehmerInnen der Demonstration unter dem Motto „Kriminell ist das System und nicht der Widerstand“!

Meine Unterstützung für die Antirepressions-Demo kann ich leider nur schriftlich ausdrücken.Und ich kann nur auf diesem Wege meine Solidarität mit den Antifas übermitteln, die von den jüngsten Beispielen anwidernder und absurder Repression in Fürth betroffen sind.

Denn seit dem 11. Feburar 2008 werde ic selbst in der staatlicen Einrichtung gefangen gehalten, die relativ am Ende des offiziellen Repressions-Spektrums steht.
(Das Gewaltmonopol des Staates reicht ja bekanntlich darüber hinaus bis hin zu finalen Schüssen und Ähnlichem…)
[In den Knast gesperrt worden bin ich, weil ich mich bei Protesten gegen Neonazis, Krieg und den G8-Gipfel aktiv gegen Repressionsmaßnahmen zur Wehr gesetzt haben
soll.]
Der Knast soll einschüchtern, umerziehen, kriminalisieren und ausschließen… – Und er präsentiert sich jeden Tag dafür, wie ungerecht, unmenschlich,
diskrimisierend und destruktiv das herrschende System ist: Welche gesellschaftlichen Gruppen werde denn vorrangig eingesperrt? – Die kurrupte Heuschrecken-Elite bestimmt nicht!!! (Alternativ: „Finanzelite“ statt „Heuschrecken“)

-3-
Würde das Knastsystem ohne die erzwungene unterbezahlte Mitarbeit der Gefangenen in den Anstalten auch nur einen Tag lang funktionieren? Würden sich Gefängnisse aufrechterhalten lassen ohne die Befehl- und -Gehorsam-Hierarchie der VollzugsbeamtInnen, von denen die Unterwerfung bzw. Unterdrückung der Gefangenen durch den Staat täglich praktisch umgesetzt wird?
Bräuchte eine gerechte, freie Gesellschaft überhaupt Knäste als Instrument von Klassenherrschaft und als Mittel, um ausgebeutete Gesellschaftsschichten durch Kriminalisierung zu spalten?

Wie abscheulich die Erfahrung von Repression auch sein mag, die Erfahrung von Solidarität auf der anderen Seite ist sehr beeindruckend und ermutigend! Beides bestärkt mich in der Überzeugung: Widerstand gegen das herrschende System ist nötig. Und wieviel Angst das System offenbar hat, vor der sozialen Bewegung und aktivem Eintreten gegen Faschismus, Rassismus und Krieg, zeigt doch nichts so klar wie die Überzogenheit, Brutalität und vermessene Steigerung staatlicher Repression!

In diesem Sinne wünsche ich Euch allen eine entschlossende und kraftvolle Demo!

Antifaschistische Grüße nach Nürnberg!
Natalja
JVA Aichach, den 5. November 2008